Flüchtlingspolitik - den meisten deutschen Bundesländern sind Sachleistungen für Asylwerber zu bürokratisch
28. Okt 2015 • News
Ein Umfrage des rbb bei den Länderministerien ergab, dass sich die meisten Bundesländer bei der Einführungen von Sachleistungen zurückhaltend zeigen. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein wollen 143 Euro Taschengeld im Monat für Asylbewerber weiterhin bar auszahlen. Die anderen Länder prüfen noch, sind aber ebenfalls skeptisch. Lediglich Bayern will die Sachleistungen anstelle der Barauszahlung definitiv einführenNach der neuen Asylgesetzgebung sollen die Länder Flüchtlingen neben Unterkunft und Verpflegung auch das Taschengeld von monatlich 143 Euro grundsätzlich als Sachleistung gewähren. Busfahrkarten, Telefonkarten oder Zigaretten könnten dann direkt oder in Form von Einkaufsgutscheinen ausgegeben werden. Eine Klausel im Gesetz erlaubt aber auch weiterhin die Barauszahlung.
Befürworter des Sachleistungs-Prinzips argumentieren, die 143 Euro Taschengeld im Monat würden Menschen nach Deutschland locken. Gegner der Sachleistungen sehen in ihnen eine Bevormundung.
Die Asyl-Expertin von Amnesty International, Wibke Judith, sprach im rbb von Symbol-Politik: "Die Bevormundung besteht natürlich darin, dass entschieden wird, was gekauft werden kann, oder was eben nicht mehr gekauft werden kann, was konsumiert werden darf. Oder wo mit Wertgutscheinen eingekauft werden kann. Das kann ja auch kulturelle Auswirkungen haben, dass es einfach für Menschen aus unterschiedlichen Ländern eben unterschiedlich ist, was sie gerne haben möchten. Eben ganz individuell und persönlich."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
